{"id":4145,"date":"2015-10-21T15:18:05","date_gmt":"2015-10-21T13:18:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tagungshotels-online.de\/blog\/?p=4145"},"modified":"2026-09-20T20:53:50","modified_gmt":"2026-09-20T18:53:50","slug":"bettensteuern-in-hamburg-und-bremen-verfassungsgemaess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tagungshotels-online.de\/blog\/2015\/10\/bettensteuern-in-hamburg-und-bremen-verfassungsgemaess\/","title":{"rendered":"Bettensteuern in Hamburg und Bremen „verfassungsgem\u00e4\u00df“"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen, 21.10.2015<\/strong> – Schwerer R\u00fcckschlag f\u00fcr die Hotellerie: Die Bettensteuern in Hamburg<\/a> und Bremen sind „verfassungsgem\u00e4\u00df“. Dies entschied nun der Bundesfinanzhof in zwei neuen Musterverfahren.<\/p>\n

Zwei Hotelbetreiber hatten gegen die Matratzenmaut f\u00fcr private Hotel\u00fcbernachtungen geklagt. 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass Hoteln\u00e4chtigungen aus gesch\u00e4ftlichem Anlass nicht extra besteuert werden d\u00fcrfen. Daraufhin erhoben aber weitere St\u00e4dte und Gemeinden Abgaben f\u00fcr Leisure-G\u00e4ste. Der Aufwand f\u00fcr privat veranlasste \u00dcbernachtungen k\u00f6nne Gegenstand einer kommunalen Aufwandsteuer sein, hei\u00dft es nun in der Urteilsbegr\u00fcndung aus M\u00fcnchen. „Die bremische Tourismusabgabe und die hamburgische Kultur- und Tourismustaxe sind dabei nicht mit der Umsatzsteuer vergleichbar“, konstatieren die Richter des Bundesfinanzhofs. <\/p>\n

Die diesen Steuern zugrundeliegenden Gesetze versto\u00dfen auch nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Insbesondere kann ein Versto\u00df gegen die Verfassung nicht darin gesehen werden, dass Steuerschuldner die Betreiber der Beherbergungsbetriebe und nicht die \u00dcbernachtungsg\u00e4ste sind.<\/p>\n

Obwohl die f\u00fcr die Steuerpflicht erforderliche Unterscheidung zwischen privat veranlassten und beruflich bedingten \u00dcbernachtungen Probleme hinsichtlich der Nachpr\u00fcfung durch die zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rden aufwirft, vermochte der BFH ein strukturelles Vollzugsdefizit nicht zu erkennen. Beide Gesetze sehen nach Ansicht des BFH aufgrund von Aufzeichnungs-, Mitwirkungs- und Auskunftspflichten sowie der M\u00f6glichkeit einer \u00dcberpr\u00fcfung vor Ort hinreichende \u00dcberpr\u00fcfungsm\u00f6glichkeiten vor. Die G\u00e4ste m\u00fcssen die berufliche Veranlassung von \u00dcbernachtungen in Bremen glaubhaft machen und in Hamburg durch geeignete Belege nachweisen. Bei Arbeitnehmern ist regelm\u00e4\u00dfig von einer beruflichen Veranlassung auszugehen, wenn sie der Arbeitgeber best\u00e4tigt oder die Rechnung an den Arbeitgeber ausgestellt wird.<\/p>\n

Die Aufwandsteuern verletzen schlie\u00dflich nicht das Recht der \u00dcbernachtungsg\u00e4ste auf informationelle Selbstbestimmung. Bei \u00dcbernachtungen in einem Beherbergungsbetrieb muss bereits aufgrund der Meldegesetze ein Meldeschein ausgef\u00fcllt werden. Die zur Vermeidung der Steuerpflicht erforderliche Angabe, die \u00dcbernachtung sei beruflich veranlasst, hat nach Auffassung des BFH kein solches Gewicht, dass die Erhebung der Steuern generell ausgeschlossen w\u00e4re.<\/p>\n

Urteil vom 15.07.15 II R 32\/14
\nUrteil vom 15.07.15 II R 33\/14<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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